Angesichts der aktuellen Berichte über das Stocken der Impfkampagne in Bernburg und in Aschersleben sieht sich der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte in seiner Kritik an der Bundesregierung und an Minister Spahn bestätigt.
Korte erklärt dazu: „Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat bisher immer viel zu spät und überrascht auf vorhersehbare Entwicklungen in der Pandemie reagiert. Die ins Stocken geratene Kampagne in immer mehr Städten bestätigt erneut, dass den vollmundigen Versprechungen der Bundesregierung nicht zu trauen ist.“
Korte bekräftigt seine Forderungen nach einer Freigabe der Impfstoff-Patente, einer deutlichen Erhöhung der Impfstoffproduktion und den Aufbau von Produktionskapazitäten, um den weltweiten Mangel an Impfstoff endlich in den Griff zu bekommen. „DIE LINKE hat auf der jüngsten Bundestagssitzung am 6. Mai den Antrag auf Aufhebung der Patente für Impfstoffe gestellt, den eine Mehrheit von 498 Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD, AfD und FDP allerdings ablehnten. Diese Parteien müssen den Menschen nun erklären, warum die Interessen der Pharmakonzerne über denen der Menschen stehen.
Während sich die Bundesregierung weiter gegen die Freigabe von Impfstoffpatenten stemmt, ruft mittlerweile selbst US-Präsident Joe Biden zu einer Aussetzung der Patente auf. Die Bundesregierung kann sich jetzt bei der Forderung nach einer Freigabe der Patente nicht mehr wegducken. Trotz öffentlicher Förderung liegen die Patente für die Impfstoffe rein in privater Hand. Es müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um weltweit weitere Herstellungskapazitäten aufbauen zu können, auch ungeachtet bestehender Patente. Die Interessen der einzelnen Pharmakonzerne müssen hier zurückstehen“, erklärt Linkspolitiker Jan Korte abschließend.
