Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 23. Juni die Mittel für 27 Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von über19 Milliarden Euro bewilligt. Zu den Vorhaben, die das Verteidigungsministerium für die letzte Sitzung vor der Sommerpause - und damit faktisch die letzte vor der Bundestagswahl - vorgelegt hatte, gehören die weitere Entwicklung eines Luftkampfsystems, Panzer, Flugzeuge und Kriegsschiffe.
Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und sachsen-anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte:
„Jedes Jahr hoffen Städte und Gemeinden darauf, mit Hilfe des Bundes Schwimmbäder und Sportstätten sanieren zu können. Ca. 2/3 der Kommunen gehen jedes Jahr leer aus, weil die seit 2015 vom Bund zur Verfügung gestellten 340 Millionen Euro nicht ausreichen. Für eine Handvoll Rüstungsprojekte hat sich die Bundesregierung 19 Milliarden Euro genehmigen lassen.
Sind neue Kampfjets, Panzer und Kriegsschiffe tatsächlich 55 Mal wichtiger, als ein Schwimmbad vor Ort, in dem Kinder schwimmen lernen können? Nach der Corona-Pandemie sind die kommunalen Kassen leer, gleichzeitig haben zwei Jahrgänge wegen der Schließungen nicht schwimmen lernen können. Jetzt muss schnell etwas getan werden, damit nicht noch mehr Schwimmbäder für immer schließen. Und wenn dafür ein U-Boot weniger gekauft werden kann, sollte sich die Bundesregierung für internationale Entspannung einsetzen. Der Aufrüstungsspirale muss ein Ende bereitet werden“, fordert der LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte abschließend.
