Die Beschlüsse der jüngsten Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Politik treffen im Wahlkreis Anhalt bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern aus der Politik auf Kritik. Zu den kritischen Stimmen gehört der anhaltische Bundestagsabgeordnete Jan Korte (LINKE), der sein Nein im Bundestag ankündigt.
Der Abgeordnete erklärt: „Es ist ein unwürdiges Theater, das die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung aufführt. Es ist völlig widersprüchlich, dem Bundestag eine Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite vorzuschlagen und gleichzeitig kostenlose Testangebote zurückzufahren. Wer die Kontrolle über das Pandemiegeschehen behalten will, muss testen, was das Zeug hält, statt Tests kostenpflichtig zu machen.“
Nach Ansicht Kortes müssten Bund und Länder jetzt ihre Bemühungen deutlich verstärken, die Menschen aufzuklären und von der Impfung zu überzeugen. Der Linkspolitiker sieht die Bundesregierung, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und Verbände in der gemeinsamen Verantwortung, Überzeugungsarbeit zu leisten.
Korte warnt zudem vor den sozialen Folgen eines Ausschlusses von Geringverdienern, Kindern und Jugendlichen aus dem öffentlichen Leben. Die gesellschaftliche Teilhabe dürfe nicht vom Geldbeutel der Familien abhängen.
„Dieser unfähigen Bundesregierung aus Union und SPD, die seit Monaten keinen langfristigen Plan hat, darf man keine weiteren Vollmachten geben, sondern man muss sie ihr nehmen“, so Korte, der die im Bundestag zur Abstimmung stehende Verlängerung der epidemischen Lage wie die gesamte Linksfraktion ablehnen werde. Er forderte zudem, dass im Parlament jede einzelne Maßnahme zur Pandemiebekämpfung kritisch zu hinterfragen sei, darüber diskutiert und demokratisch abgestimmt werden müsse.
