Die von der Gaspreis-Kommission der SPD/Grünen/FDP-Koalition vorgestellten Pläne für einen Preisdeckel für Privathaushalte, der erst ab dem Frühjahr 2023 eingeführt werden soll, treffen in der Region auf Kritik.
„Zu spät, zu wenig, sozial ungerecht“, so das Urteil des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (DIE LINKE). „Die Ampel lässt die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner, die in unserer Region jeden Euro mehrmals umdrehen müssen, bis zum Frühjahr nächsten Jahres finanziell im Regen stehen. Die einmalige Entlastung in Höhe eines einzigen Monatsabschlages im Dezember ist völlig unzureichend“, kritisiert der Linkspolitiker.
„Während andere Länder in Europa längst einen Preisdeckel auf Strom und Gas eingeführt haben, lässt die Bundesregierung einen ganzen Herbst und Winter verstreichen. Eine größere Verachtung gegenüber den blanken Existenzängsten der Bevölkerung, des Handwerks und der Industrie kann man sich kaum vorstellen“, zeigt sich Korte empört. „Bis zum Frühjahr sind der über Jahre angesparte Notgroschen und die überschaubaren Ersparnisse vieler Familien in unserer Region durch die explodierenden Lebenshaltungskosten völlig aufgezehrt.“
In den aktuellen Sitzungen des Bundestages setzen sich Jan Korte und die Linksfraktion daher für die Einführung eines sofortigen Energiepreisdeckels, für ein Verbot von Strom- und Gassperren und für die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Kriegs- und Krisengewinnler ein.
So fordert DIE LINKE ganz konkret ein 8.000 kWh umfassendes gedeckeltes Gas-Grundkontingent für jeden Privathaushalt und für jedes weitere Haushaltsmitglied weitere 4.000 kWh. Dies sei sozial gerechter als die unsozialen Pläne der Ampel, die Wohlhabende mit einem vielfach größeren Energieverbrauch finanziell stärker entlaste als all jene, die sich bereits seit Jahren einschränken, um über die Runden zu kommen, erklärt Korte abschließend.
