Jan Korte (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, drei Vorbemerkungen zu machen:
Zunächst einmal möchte ich für die Fraktion und auch die Partei Die Linke hier festhalten, dass die Grundidee der staatlichen Parteienteilfinanzierung sinnvoll ist. Dahinter steht eine zutiefst demokratische Grundidee, nämlich dass man nicht so endet wie beispielsweise in den Vereinigten Staaten. Deswegen ist sie grundsätzlich richtig - um das hier vorweg klarzustellen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zum Zweiten möchte ich Ihnen, Herr Brandner, sagen: Wir, die demokratischen Oppositionsfraktionen, damals FDP, Linke und Grüne,
waren mit der Prozessvorbereitung beschäftigt, als Sie Klamauk veranstaltet haben.
(Ansgar Heveling (CDU/CSU): Wie immer!)
Es ist nun mal so, dass man mit Ihnen nichts zu tun haben und vor allem nicht zusammen klagen will. Deswegen haben wir drei das gemacht. Wir waren erfolgreich und nicht Sie - um auch das vorweg zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die dritte Anmerkung ist: Wenn Sie von der AfD die staatliche Parteienfinanzierung so grundsätzlich ablehnen, dann verzichten Sie darauf und spenden Sie diesen Betrag antirassistischen Initiativen oder was weiß ich wem!
Sie bekommen ja offensichtlich genug Geld von irgendwelchen Bossen und Bonzen, die in der Schweiz sind.
Klären Sie das erst mal! Dann können Sie sich hier wieder melden.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Kollege Nietan, wir müssen es leider trotzdem noch mal aufrufen; denn sonst verstehen wir nicht, was passiert ist. Es ist ja schon einige Tage her. 2018 hatte die SPD bekanntermaßen eine ganze Reihe von Wahlniederlagen und haderte damit, ob sie erneut in die Große Koalition gehen sollte. Ihr hattet irgendwie jede Woche einen Sonderparteitag usw. Das kostet natürlich sehr viel Geld. So ist ja die entsprechende Idee zustande gekommen.
(Zurufe von der SPD)
Wie das nach Wahlniederlagen mit Ebbe in der Kasse aussieht, kann ich gerade sehr gut nachvollziehen, muss ich Ihnen sagen. Aber auf so eine Idee würde ich gar nicht kommen;
deswegen will ich hier schon noch mal aufrufen, wie das war. Dann haben Sie mit Ihren Kumpels von der CDU/CSU sich überlegt - das war dann vielleicht auch Teil des Gesamtdeals -: Wir erhöhen die Obergrenze mal ordentlich um 25 Millionen auf dann 190 Millionen Euro.
Weil Sie dachten, Sie sind besonders schlau, haben Sie gedacht - das war auch das, was damals die öffentliche Empörung ausgemacht hat -: Machen wir das mal gleich zum Auftakt der Fußballweltmeisterschaft; es kriegt dann keiner mit. - Aber da haben Sie ja die Rechnung auch ohne uns gemacht. Das haben natürlich doch viele mitbekommen.
Das Kernproblem dabei ist doch gewesen, dass dieses Verfahren damals - Sie hören es ja - die Demokratie an sich beschädigt hat. Das ist doch das Hauptproblem gewesen, und dem müssen Sie sich, finde ich, auch stellen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich habe im Jahr 2018 hier eine bemerkenswerte Rede gehalten, kann man so sagen.
(Heiterkeit bei der LINKEN)
- Ich täusche mich ja auch mal, aber die war geradezu prophetisch. Ich möchte kurz zitieren - wir hatten ja kurz vorher im Bundestag eine Sachverständigenanhörung dazu -, was ich in der Debatte gesagt habe:
Wenn drei Sachverständige sagen: „Das Ding geht so nicht, das ist verfassungswidrig“, dann legen Sie das Vorhaben auf Eis und denken noch mal darüber nach.
Das habe ich hier wörtlich gesagt. Sie wollten nicht hören.
(Zuruf der Abg. Leni Breymaier (SPD))
Dementsprechend kam jetzt viele Jahre später die Bestätigung unserer Position.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich glaube, wir wollen nicht nur in die Vergangenheit gucken, sondern zumindest wir als demokratische Fraktionen müssen jetzt dieses Urteil zum Anlass nehmen, einmal zu überlegen: Wollen wir nicht die Parteienfinanzierung in Deutschland insgesamt neu aufstellen? Wir hatten damals ja auch einige Vorschläge gemacht, beispielsweise eine Transparenzinitiative unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Das war damals unser Vorschlag gewesen, die Parteienfinanzierung neu zu organisieren, um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu bekommen. Denn das Ding ist ja: Ihr habt das in neun Tagen durchgepeitscht. Und was sehen die Leute? Die Kindergrundsicherung - nehmen wir die mal beispielsweise - soll erst ab 2025 oder so gelten.
(Leni Breymaier (SPD): Das ist sehr kompliziert!)
Das ist nicht vermittelbar. Denn wenn es darum geht, die eigene Tasche zu füllen, geht es in neun Tagen.
Um diesen Akzeptanzverlust, den es gegeben hat, ein wenig zu reparieren - zu heilen, will ich fast sagen -, wäre es doch jetzt an der Zeit für eine interfraktionelle Initiative, das komplett neu zu ordnen. Dafür ist, glaube ich, eine Frage wirklich zentral, nämlich dass wir endlich dahinkommen, dass die antidemokratischen Unternehmensspenden an Parteien verboten werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Das muss bei dieser Reform zentral sein.
Nehmen wir mal nur die CDU/CSU: Sie haben in den letzten Jahren - ich habe das noch mal nachgeguckt - allein von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall über 1 Million Euro an Parteispenden bekommen.
(Alexander Ulrich (DIE LINKE): Hört! Hört!)
Dann sehen die Leute: Mensch, die kassieren da von der Rüstungsindustrie und den Panzerbauunternehmen Schotter ohne Ende. - Und dann beantragen Sie gestern eine Aktuelle Stunde, um die Panzerlieferungen irgendwie nach vorne zu bringen. Da fragt man sich eigentlich schon: Wie käuflich sind Sie eigentlich?
(Beifall bei der LINKEN - Konstantin Kuhle (FDP): Unverschämt!)
- Die FDP hat auch ordentlich was von der Rüstungsindustrie bekommen. Ich denke, im nächsten Jahr dürfte es dann dank Marie-Agnes Strack-Zimmermann neue Rekordspenden geben.
(Konstantin Kuhle (FDP): Das ist wirklich unverschämt!)
Ich will sagen: Das müssen wir grundsätzlich verbieten. Das betrifft nicht unsere Fraktion, nicht meine Partei, weil wir mit solchen Leuten nicht verbandelt sind; wir möchten mit ihnen auch nichts zu tun haben.
(Zuruf des Abg. Otto Fricke (FDP))
Aber ich glaube, das wäre eine ganz zentrale Frage.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich glaube, so könnten wir uns hier neu verständigen und damit eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung bekommen.
Schönen Dank.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU))
