Sachsen-Anhalt. Aus Anlass der jüngsten Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts über die Armutsgefährdung in Deutschland erklärt der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE):
„Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Erde mehr als 17 Millionen Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen oder den nächsten Einkauf bezahlen sollen. Und es ist ein politischer Skandal, dass die Bundesregierung die Bekämpfung der Armut nicht anpackt, sondern, wie bei der Kindergrundsicherung, auf die lange Bank schiebt und gleichzeitig beide Augen zudrückt, wenn Edeka, Lidl, Rewe, Aldi und die Energiekonzerne richtig Kasse machen."
Der Linkspolitiker fordert: „Scholz muss jetzt zu einem Armutsgipfel einladen und Lösungen finden. Familien müssen besser unterstützt werden, die Schulen müssen jungen Menschen wieder den sozialen Aufstieg ermöglichen und Rentnerinnen und Rentner haben ein Recht, in Würde ihren Lebensabend zu verbringen. Das kostet Geld, das man sich von den immer reicher werdenden Millionären und Milliardären im Land holen könnte.“
Wenn sich Finanzminister Lindner von der Reichenpartei FDP dagegen wehre, 17,3 Millionen Menschen im Land eine Lebensgrundlage zu ermöglichen, müsse der Kanzler ihn entlassen, fordert Korte. „SPD und Grüne können ihre mittlerweile ressortübergreifende Untätigkeit nicht auf ewig auf eine Blockade durch die FDP schieben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete abschließend.
