Der anhaltische Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE) fordert die SPD/GRÜNE/FDP-Koalition auf, ihren Gesetzesentwurf für das umstrittene Heizungsaustauschgesetz zurückzuziehen und so schnell es geht komplett zu überarbeiten.
Korte: „Dieses im Kern höchst unsoziale Heizungsgesetz darf im Bundestag keine Mehrheit finden. Kanzler Scholz sollte die Notbremse ziehen und dieses Verarmungsgesetz für weite Teile der Bevölkerung beerdigen.“
Mit Blick auf die finanzielle Situation vieler Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis macht Korte deutlich: „Ein Großteil der Menschen muss angesichts der hohen Inflation, gestiegener Energiekosten, geringer Löhne und kleiner Renten jeden Euro mehrmals umdrehen. Das Thema drängt und die Koalition lähmt alles mit ihren internen Machtspielchen. Passiert aber nicht bald etwas, wird es für Mieterinnen und Mieter noch teurer und das Haus ist nicht mehr beheizbar. Deshalb muss jetzt schnell ein vernünftiger und sozialer Gesetzentwurf vorgelegt werden.“
Korte fordert deshalb im Gesetz eine deutliche Ausweitung der Förderung des Heizungstausches und der energetischen Sanierung, die nach Einkommen gestaffelt werden müsse. „Der Heizungstausch darf für Haus- und Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer mit kleinem Geldbeutel und ohne Ersparnisse nicht zu einer existenziellen Frage werden. Und er darf auch nicht zu einem weiteren Mietenanstieg führen. Deshalb muss der Schutz der Mieterinnen und Mieter entsprechend verstärkt werden.“
Damit durch Heizungstausch und Sanierungsmaßnahmen für Mieter keine Mehrbelastungen entstehen, müsse die Modernisierungsumlage, die bislang die unbefristete Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter – auch über die Investitionskosten hinaus - ermöglicht, abgeschafft werden. Auch auf die finanziell chronisch klammen Landkreise, Städte und Dörfer kämen hohe Investitionen zum Beispiel für Gemeindehäuser, Kitas, Schulen und Krankenhäuser zu, warnt Korte.
„Damit die Wärmewende gelingt müssen deshalb die Kommunen bei der Planung und Umsetzung eingebunden und finanziell sowie organisatorisch unterstützt und befähigt werden“, so der Linkspolitiker abschließend.
