Die SPD/Grüne/FDP-Koalition hat sich nach wochenlangem Heizungsstreit auf einen neuen, nicht weniger umstrittenen Kompromiss geeinigt, der in dieser Sitzungswoche (3. bis 7. Juli) vom Bundestag verabschiedet werden soll. Kritik daran kommt vom sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Jan Korte (DIE LINKE).
Korte: „Die Ampel-Koalition hat sich jetzt erst auf ihren konkreten Vorschlag für das Heizungsgesetz geeinigt, trotzdem soll es diese Woche schon beschlossen werden. Für ein Gesetz dieser Tragweite ist das völlig unangemessen und erinnert an die stümperhafte Krisengesetzgebung aus Corona-Zeiten.“
Korte warnt vor den finanziellen Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mietern und Eigenheimbesitzern mit kleinen und mittleren Einkommen und Renten. Das Verfahren widerspreche zudem dem Koalitionsvertrag, in dem die Regierungsparteien aus gutem Grund beschlossen hätten, die Qualität der Gesetzgebung durch frühzeitige Diskussion zu verbessern sowie das Vertrauen in politische Prozesse zu stärken.
„Jetzt tun sie das Gegenteil, um endlich etwas vorweisen zu können. Aus reiner Eitelkeit schwächen SPD, Grüne und FDP die Demokratie und sorgen für politischen und sozialen Zündstoff“, moniert Korte.
„Statt durch das Verfahren zu hetzen, könnte man anstelle des Gesamtpakets dringende Einzelheiten, wie die kommunale Wärmenetzplanung, auch jetzt beschließen. Dann wäre Zeit dafür, die Heizungsproblematik ohne Hektik zu diskutieren. Wer die Meinung von Experten wirklich miteinbeziehen will, gibt ihnen mehr als zwei Tage Vorbereitungszeit und dem Parlament die Möglichkeit, diese Expertise zu analysieren und daraus fundierte Änderungsvorschläge zu entwickeln.
Dass die Koalition darauf keinen Wert legt, zeigt, dass sie diese inhaltliche Diskussion nicht will und ein instrumentelles Verhältnis zum parlamentarischen Verfahren hat“, stellt Korte abschließend fest.
