Die unabsehbaren Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum 60 Milliarden Euro umfassenden Klima- und Transformationsfonds der SPD/Grünen/FDP-Bundesregierung schlagen Wellen bis in den Salzlandkreis.
Wie der LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte im Nachgang seiner jüngsten Bürgersprechstunde in der Bernburger Innenstadt mitteilt, machen sich viele Bürgerinnen und Bürger große Sorgen vor einem umfassenden Sozialkahlschlag. Korte: „Die Haushaltssperre von Bundesfinanzminister Lindner und die Diskussion um mögliche Auswirkungen führen hier vor Ort bei einem Großteil der Bevölkerung, die bereits jetzt jeden Euro ihres Einkommens und Rente mehrmals umdrehen müssen zu spürbarer Verunsicherung.“
Jetzt müsse endgültig Schluss sein mit dem neoliberalen Fetisch der Schuldenbremse, die bereits seit Jahren zu chronisch unterfinanzierten Städten und Dörfern und einem Milliarden Euro schweren Sanierungsstau an unserer kommunalen Infrastruktur geführt habe, so die Forderung des Linkspolitikers.
„Die Menschen in unserer Region haben es endgültig satt das ihnen gesagt wird, für den Betrieb von Schwimmhallen und Freibädern reiche das Geld kaum aber bis auf die Linkspartei halten alle übrigen Bundestagsparteien am 100 Milliarden Euro-Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr fest.
Im Gesundheitswesen und der Pflege brennt die Luft und die Inflation lässt den bescheidenen Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung regelrecht dahinschmelzen. Die Multimillionäre, Milliardäre und Konzerne, deren Vermögen auch in den zurückliegenden Krisenjahren regelrecht obszön weitergewachsen sind, müssen endlich ihren angemessenen Anteil zur Bewältigung des 60 Milliarden Euro-Loches im Bundeshaushalt beitragen, fordert LINKE-Bundestagsabgeordneter Jan Korte abschließend.
