Nach der monatelangen Hängepartie um die Verabschiedung des Solarpakets I wurde das Gesetz, das seit August vergangenen Jahres auf dem Ablagestapel der SPD/Grünen/FDP-Koalition schmort, am 26. April in einem überfallartigen Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte kritisiert: „Wie so oft in der Vergangenheit hat sich die Ampel-Koalition auch bei diesem Thema auf keine gemeinsame Linie einigen können – Grund dafür waren unter anderem die von Wirtschaftsminister Habeck angekündigten Resilienzmaßnahmen zum Schutz für deutsche Photovoltaik-Hersteller.
Dass diese nun mit der typischen Basta-Mentalität der FDP nicht kommen und dadurch eine ganze Branche vor dem wirtschaftlichen Aus steht, zeigt wie fahrlässig die Bundesregierung das Potenzial der ostdeutschen Solarindustrie verspielt.“
Korte stellt weiter fest: „Die Bundesregierung hat ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Umsetzung einer sozialen und nachhaltigen Energiewende final verspielt. Anstatt heimische und innovative Solarunternehmen mit staatlichen Hilfen vor der Billigkonkurrenz aus China zu schützen, lässt die Ampel zu, dass die ostdeutschen Produktionsstandorte endgültig in die Knie gehen. Insbesondere die FDP agiert einmal mehr als Wirtschaftsvernichtungspartei.
Die Ost-Ministerpräsidenten, auch Reiner Haseloff, haben in den letzten Wochen und Monaten mehrfach an die Bundesregierung appelliert, einen Resilienzbonus einzuführen. Den Worten müssen jetzt auch Taten folgen! Ich erwarte, dass im Bundesrat dieses Todesurteil für die heimische Solarindustrie nicht einfach durchgewunken wird.“
Hintergrund:
Nach der ersten Abwicklungswelle der Solarindustrie unter Schwarz-Gelb mit dem Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen setzt die Ampel die Abwicklung fort. Das Solarwerk von Meyer Burger in Freiberg schließt Ende April, rund 500 Arbeitnehmer verlieren ihre Jobs. Schließt mit der Glasmanufaktur Brandenburg der letzte verbliebene Solarglashersteller Europas, ist das Know-How zur Produktion von Solarglas in Ostdeutschland und in ganz Europa verloren. Fachkräfte wandern in andere Branchen ab, eine Wiederaufnahme der Produktion in der Zukunft ohne Fachpersonal und Millioneninvestitionen wird fast unmöglich.
Um Europa und Deutschland widerstandsfähig gegenüber der Billigkonkurrenz aus China aufzustellen, sind mutige und zukunftsweisende Schritte erforderlich, um sicherzustellen, dass das Wissen und diese Expertise erhalten bleiben und wir nicht vollständig in die Abhängigkeit von außereuropäischen Märkten schlittern.
Es liegt nun an den Mitgliedern des Bundesrates, in letzter Instanz zu verhindern, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form beschlossen wird. Denn der Bundesrat hat die Möglichkeit den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte sich mit einem Brief an Wirtschaftsminister Habeck und die Präsidentin der EU-Kommission Dr. Ursula von der Leyen gewandt und darin sowohl vom Bund wie von der EU Unterstützung für die deutsche Solarwirtschaft gefordert.
