Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
Jan Korte Kulturpolitischer Sprecher Die Linke im Bundestag
DIE LINKE

"Gesetz erleichtert Ermittlern Zugriff auf Nutzerdaten"

03.05.2013

Nachdem der Gesetzesentwurf zur Bestandsdatenauskunft mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD durch den Bundestag gekommen ist, stand er nun im Bundesrat zur Abstimmung. Zum Gesetz und der Kritik daran erschienen mehrere Pressemeldungen:


"Bundesrat hat entschieden: Gesetz erleichtert Ermittlern Zugriff auf Nutzerdaten" Artikel in der FAZ vom 03.05.2013

"Grünes Licht für umstrittenes Gesetz" auf tagesschau.de vom 03.05.2013

"Anbieter müssen künftig der Polizei Passwörter verraten" Artikel im Focus vom 03.05.2013

"Ein guter Tag für die Sicherheitsbehörden" Artikel in der 'Berliner Zeitung' vom 03.05.2013 

"Bundesrat hat keine Bedenken" Artikel auf n-tv.de vom 03.05.2013

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