Das Thema Datenschutz ist nicht nur bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schlecht aufgehoben. Auch seine Parteifreundin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, hat großen Worten selten Taten folgen lassen: Der Kampf gegen die Konzernmacht von Google, Facebook und Co. endete regelmäßig in butterweichen Kompromissen und folgenlosen Absichtserklärungen der Unternehmen.
Ausgerechnet Aigner die Zuständigkeit für den Datenschutz zu übertragen wie es die VZBV fordert, wäre daher keine Verbesserung«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Vorwurf der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich engagiere sich nicht genug für den Datenschutz. Korte weiter:
»Dringender Handlungsbedarf besteht nicht nur beim Telemediengesetz. Auch die überfällige Reform des Bundesdatenschutzgesetzes wird wie ein lästiger Klotz am Bein seit Jahren mitgeschleppt. Das Versagen der Bundesregierung beim Datenschutz kann man exemplarisch beim Beschäftigtendatenschutz beobachten. Der nach Ewigkeiten vorgelegte Gesetzentwurf stellt in weiten Teilen eine eklatante Verschlechterung der Datenschutzsituation der Beschäftigten dar. Und die seit langem angekündigte Etablierung einer Stiftung Datenschutz lässt ebenfalls auf sich warten. Der Koalition fehlt nicht nur das Interesse an sondern auch jegliches Verständnis von Wesen und Gehalt des Datenschutzes.«
