»Innenminister Hans-Peter Friedrich und seine Sicherheitshardliner gebärden sich bei ihrer Forderung nach Vorratsdatenspeicherung wie das Kind an der Supermarktkasse, das sich in aller Öffentlichkeit auf den Boden wirft und schreit, um seine Bonbons zu bekommen.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar versuchen derweil, ihnen vernünftig zu erklären, warum die Vorratsdatenspeicherung schlecht für alle ist. Das ist ein unwürdiges Schauspiel«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
»Die sich stets wiederholende, inhaltlich unveränderte Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nervt langsam. Innenminister Friedrich trägt dieselben Argumente zum x-ten Mal vor. Sie werden dadurch nicht besser. Im Gegenteil: Die Strategie des Innenministeriums scheint sich nach dem Anschlag in Oslo überhaupt nicht verändert zu haben. So braucht die Polizei auch in Deutschland teilweise über eine halbe Stunde, um zu einem Einsatzort zu kommen. Dazu habe ich von Kauder, Uhl, Körting, Bosbach und Friedrich bisher noch nichts gehört. Sie sind nur noch reflexgesteuert und vergessen darüber auch noch, der Polizei Anerkennung für den Ermittlungserfolg zu zollen.
DIE LINKE fordert alle Bürgerinnen und Bürger, die ihr Kommunikationsverhalten nicht von Überwachungsfanatikern protokolliert und gespeichert haben wollen, dazu auf, am Samstag in Berlin auf der ‚Freiheit statt Angst‘-Demonstration für ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht und gegen den Überwachungsstaat Stellung zu nehmen.«
