»Die EU-Kommission und die Union verfolgen in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine klare Linie: Lieber alles falsch machen als gar nichts. Besser wäre es, die Richtlinie richtig einzustampfen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung der Evaluationsergebnisse zur Vorratsdatenrichtlinie durch EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Jan Korte weiter:
»Selbst die nur oberflächliche Evaluierung der EU-Kommission hat Mängel bei der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung festgestellt. Dass Kommissarin Malmström auf der Umsetzung der Richtlinie beharrt, die sie selber in erheblichem Umfang überarbeiten will, ist nicht nur unsinnig, sondern auch fahrlässig. Auch wenn Malmström die bürgerrechtlichen Probleme ignoriert, hat sie sie wenigstens erkannt. Die erkenntnisresistente Union hingegen marschiert wie das Duracell-Häschen weiter über Bürgerrechte und Datenschutz hinweg in Richtung präventiver Überwachungsstaat.
DIE LINKE fordert, alle Vorratsdatenspeicherungen in Europa sofort zu beenden. Weder die anlasslose Totalspeicherung des Kommunikationsverhaltens noch die von Fluggast- und Bankdaten sind mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar. Eine Sicherheitslücke ist seit der Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik nicht entstanden und lässt sich auch nicht überzeugend nachweisen. Daran ändert auch alles Gerede von Überwachungsjunkies in Union und BKA nichts.«
