»Bevor die Bundesregierung überhaupt mit der Diskussion um die Verlängerung und Ausweitung von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen anfängt, sollte sie ihre Hausaufgaben beim Thema Datenschutz erledigen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des Berichts des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Jan Korte fährt fort:
»Was vielen bereits klar war, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte heute quasi amtlich bescheinigt: Die schwarz-gelbe Koalition hat in Sachen Datenschutz bisher nichts erreicht. Sie muss nicht nur einen Zahn zulegen, sie muss überhaupt erst einmal in die Startlöcher kommen. Da will sie aber offenbar gar nicht hin. Sie erfindet im besten Orwellschen Neusprech lieber neue Namen für alte Grundrechtsbeschneidungen wie die Vorratsdatenspeicherung, die ab sofort Mindestspeicherfrist heißt.
Ein Rechtsstaat definiert sich nicht über seine Überwachungsmechanismen, sondern über das Maß der Freiheiten, die er seinen Bürgern gewährt. Dazu gehört auch die Freiheit, selbst über die Weitergabe und Verwendung der eigenen Daten zu bestimmen.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren und zu schützen. Würde sie nicht täglich neue sicherheitspolitische Säue durchs bundesrepublikanische Dorf treiben, hätte sie auch Zeit, geeignete gesetzliche Grundlagen für einen modernen Datenschutz zu schaffen.«
