»Mit der geplanten anlasslosen Speicherung, auch wenn sie nur für sieben Tage ist, hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung akzeptiert. Wie viele Wochen oder Monate die Unionsparteien nun auch draufsatteln werden, die FDP hat ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung faktisch aufgegeben«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute anstehenden Debatte um die Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsausschuss. Korte weiter:
»Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Art und Weise, wie Unionspolitiker weiter auf eine umfassende Vorratsdatenspeicherung drängen, an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die Union beweist erneut, wie wenig sie sich der Verfassung verpflichtet fühlt. Das Ziel von Sicherheitsmaßnahmen, nämlich unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft zu schützen, hat sie längst aus den Augen verloren, wenn sie auf der anlasslosen Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger besteht.
Die FDP arbeitet munter weiter daran, sich überflüssig zu machen. Nach etlichen Punkten, die die FDP in der Koalition glücklicherweise nicht durchbekommen hat, ist die Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung ein Anliegen gewesen, bei dem sogar DIE LINKE ihr ausnahmsweise einmal Erfolg gewünscht hat. Leider vergeblich.«
