»Um aus dem grauen schwammigen Etwas eine Rote Linie zu machen, muss Innenminister Thomas de Maizière schon konkreter werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Vorstellung seiner Ideen zum Datenschutz. Korte weiter:
»Für das heute vorgelegte Papier kann die Bundesregierung nicht ernsthaft vier Monate gebraucht haben. Man kann nur hoffen, dass die angekündigte Gesetzergänzung die vom Innenminister heute vorgestellten Notizen um Längen übertrifft.
Schön ist es ja, dass der Innenminister nun entdeckt hat, dass das Internet als freier öffentlicher Raum frei von Restriktionen sein sollte. Diese Erkenntnis sollte er aber auch in seinen Überlegungen zur Vorratsdatenspeicherung einfließen lassen, mit der er das Verhalten sämtlicher Bürgerinnen und Bürger im Internet protokollieren möchte, ohne irgendeinen Anhaltspunkt zu haben.
Dass der Staat noch lange nicht so weit ist, souverän mit dem öffentlichen Raum Internet umzugehen, zeigt die heutige Vorlage des Innenministers, die in einer Liga mit dem De-Mail Projekt und dem völlig unnötigen und unsicheren elektronischen Personalausweis spielt. DIE LINKE fordert einen konsequenten Schutz der Privatsphäre vor kommerziellen Verwertungsinteressen und staatlichen Überwachungswünschen.«
