»Die Pläne der EU-Kommission weisen in die richtige Richtung. Endlich wird das Problem der ineffektiven transatlantischen Datenschutzabkommen angesprochen«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Kommission, die Rechte von Internet-Nutzern im internationalen Datenschutz zu stärken.
»Die Bundesregierung muss nun ihre datenschutzpolitische Lethargie überwinden und sich dafür einsetzen, dass das mangelhafte Safe Harbor-Abkommen und das ‘Allgemeine Datenschutzabkommen’ zwischen der EU und den USA zu wirksamen Instrumenten des Datenschutzes weiterentwickelt werden.« Korte weiter:
»Anstatt sich gegenüber den USA für den effektiven Schutz der Bürger vor einem Ausverkauf ihrer Daten einzusetzen, verharrt die Bundesregierung in Untätigkeit. Sie steht in der Pflicht bei den Verhandlungen konsequent dafür zu sorgen, dass Bundesbürger weltweit den bestmöglichen Datenschutz in Anspruch nehmen können. Die bisherige Politik, die Position der USA zu nutzen, um europäische Datenschutzstandards in Frage zu stellen, abzubauen oder erst gar nicht zu entwickeln, muss beendet werden.
Das mit den USA abgeschlossene Safe Harbor-Abkommen ist ein sicherer Hafen für Firmen, die möglichst jeden Datenschutz umgehen wollen. Die Einhaltung der Grundsätze wird so gut wie nicht überprüft, ihre Nichteinhaltung bleibt folgenlos. So werden tagtäglich ungeheure Datenmengen über das Einkaufsverhalten, private E-Mails und Privatfotos, Telefonnummern und Namen ahnungsloser Internet-Nutzer in den Vereinigten Staaten von Unternehmen wie Facebook und Google gespeichert und ausgewertet. Durchsetzungsfähige Datenschutzregelungen müssen diese Praxis beenden. Das ist Aufgabe der Bundesregierung. Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, ihr Recht auf Schutz der eigenen Daten auch in Ländern wie den USA durchzusetzen. Die Vorschläge der EU-Kommission, die Anbieter sozialer Netzwerke zur Löschung persönlicher Informationen oder Fotos zu verpflichten, können da nur ein erster richtiger Schritt sein. Das konzeptionslose Agieren der Bundesregierung in Sachen transatlantischem Datenschutz muss ein Ende haben.«
