»Auch beim Thema Datenschutz im Internet möchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière offensichtlich keinem Unternehmen auf die Füße treten. Die heute vorgestellten Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten im Internet sind ebenso zahnlos wie der bereits vorgelegte Entwurf des Innenministers für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.
Auch im Internet soll die gängige Praxis von Internetdiensten oder kommerziellen Geodatenanbietern bloß legalisiert, aber kaum eingegrenzt werden«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Spitzengespräch zwischen Bundesregierung, datenverarbeitenden Unternehmen und Datenschützern. Korte weiter:
»In dem Eckpunktepapier de Maizières zur Regelung der Nutzung von Geodaten heißt es, es solle eine Rote Linie gezogen werden, ‚wo besonders schwerwiegende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte drohen‘. Man muss kein Rechtsexperte sein, um festzustellen, dass mit einer derart lässigen Haltung weder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt wird, noch Zugriffsmöglichkeiten von Internetnutzern auf ihre personenbezogenen Daten im Internet klar geregelt werden können.
DIE LINKE fordert eine klare gesetzliche Regelung, die Bürgerinnen und Bürgern ein umfängliches Recht auf Widerspruch gegen die Verwendung und Weitergabe persönlicher sowie personenbeziehbarer Daten einräumt. Und dies nicht nur gegenüber öffentlich zugänglichen Internetdiensten oder kommerziellen Datenanbietern, sondern auch gegenüber Meldeämtern sowie Landes- und Bundesbehörden.«
