»In der Debatte um die Öffnung der Eichmann-Akten des Bundesnachrichtendienstes zeigt die Bundesregierung, dass sie in Sachen Vergangenheitspolitik nichts dazugelernt hat«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
»Am 8. September 2009 nahm eine vierjährige Debatte ein positives Ende: Vor einem Jahr beschloss der Deutsche Bundestag einstimmig die von der Linksfraktion initiierte und längst überfällige Rehabilitierung der ‚Kriegsverräter’. Bevor sich die Regierungskoalition zu einem eigenen Antrag zur Rehabilitierung durchringen konnte, bedurfte es eines erheblichen öffentlichen Drucks von Seiten der Zivilgesellschaft, kritischer Beiträge der Medien und schließlich eines Gruppenantrags, der von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen getragen wurde.
Nach dieser Erfahrung sollte es der Bundesregierung nicht schwerfallen, auch zur Vergangenheit des BND eine kritische Distanz aufzubauen. Die Regierung könnte jetzt zum Ausdruck bringen, dass sie es mit der Aufarbeitung auch dunkler Kapitel der bundesdeutschen Geschichte ernst meint. Doch wie es mit der NS-Verstrickung des Personals von BND und seiner Vorläuferorganisation Gehlen aussah, ob der BND an der Verschleierung der NS-Vergangenheit von Mitgliedern der ersten Bundesregierungen mitwirkte oder wie sich der bundesrepublikanische Geheimdienst in Sachen Eichmann verhielt, wird wohl noch Jahre im Dunkeln bleiben.
Es stünde der Bundesregierung gut zu Gesicht, dieses Mal auf ein jahrelanges vergangenheitspolitisches Herumlavieren zu verzichten. DIE LINKE fordert die Koalition auf, der Öffentlichkeit die BND-Akten von 1945 bis 1968 nicht weiter vorzuenthalten und eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung der NS-Verstrickungen des BND in Auftrag zu geben. Das Bundeskriminalamt hat dies für die eigene Vergangenheit übrigens bereits veranlasst.«
