»Das Zeitgefühl der Bundesregierung ist erstaunlich: Monatelang ließ man sich von Google mit minimalen Zusagen abspeisen und feierte dies noch als großen politischen Erfolg. Jetzt warnt der Bundesinnenminister vor »Schnellschüssen«. Vermutlich glauben Union und FDP, dass sie noch ewig Zeit haben die Geo-Datensammelei gesetzlich zu regeln«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Warnungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor einem schnellen Eingreifen des Gesetzgebers. Korte weiter:
»Der Versuch, wie sonst auch beim Datenschutz, weiterhin alles auf die lange Bank zu schieben, ist entweder Ausdruck einer völligen Überforderung mit dem Problem oder stillschweigendes Einverständnis und Kumpanei.
Die Kritik der FDP an Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) offenbart einmal mehr den Niedergang der einstigen Bürgerrechtspartei. Aigner hätte mit ihrer Kritik an Google unerfüllbare Erwartungen bei den Bürgern geweckt. Was soll das heißen? Hält die FDP die berechtigten Minimal-Forderungen von Aigner an Google für überzogen? Das würde dann allerdings die Untätigkeit der Bundesregierung erklären.
Das Vorgehen von Google zeugt leider nicht nur von einer schlechten PR-Strategie. Es zeugt von einem grundsätzlichen Unverständnis für das Recht auf Privatsphäre und von einem eklatanten Mangel an Respekt vor persönlichen Daten. Google fühlt sich offenbar, trotz aller Datenschutz-Debatten im Vorfeld, unangreifbar und betreibt gezielte Provokation. Es wird Zeit, dem Konzern seine Grenzen aufzuzeigen. Die Bundesregierung ist dazu leider überhaupt nicht bereit oder in der Lage.«
