»Wenn Google seine Zusagen für den Betrieb des Internet-Dienstes Street View nicht einhält - und danach sieht es gerade aus - müssen Konsequenzen gezogen werden. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ist gefordert, Google auf den von ihr als Erfolg verkauften Kompromiss zu verpflichten«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge der Konzern vom kommenden Montag an lediglich vier Wochen lang Einsprüche gegen die Verwendung von Gebäudeaufnahmen entgegennehmen will. Korte weiter:
»Das heute von Google angekündigte Verfahren lässt daran zweifeln, ob dem Konzern die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern etwas bedeutet. Zum Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern sollte der Datensammler Google einen Gang runterschalten und Widersprüchen gegen die unerbetene Erfassung von Gebäuden und Straßen die nötige Zeit einräumen. Zudem muss gewährleistet sein, dass die persönlichen Daten Widerspruch einlegender Personen nach der Bearbeitung gelöscht werden.
Das Versprechen, alle Widersprüche gegen die Erfassung von Gebäuden zu berücksichtigen, versucht Google offenbar dadurch einzulösen, dass die Anzahl der Widersprüche möglichst klein gehalten wird. Nach Medienberichten möchte Google zudem ein internetbasiertes Verifizierungsverfahren für Widersprüche einsetzen. Damit würde die Zusage, formlose Widersprüche auf dem Postweg und per Fax zu ermöglichen, aufgekündigt und Betroffene ohne Internetzugang von der Beteiligung ausgeschlossen.«
