»Der Vorstoß des Bundesrates ist zwar nicht optimal, aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Der Datenschutz bei Diensten wie Google Street View hätte allerdings schon viel früher gestärkt werden müssen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Beschluss der Länderkammer, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Korte weiter:
»Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass die im Internet abgebildeten Menschen nicht nur ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten, sondern vor einer Veröffentlichung auch um ihr Einverständnis gebeten werden. Gesichter und Kfz-Kennzeichen müssen unkenntlich gemacht werden, bevor die Daten ins Netz kommen. Denkbar wären aus meiner Sicht durchaus weitergehende Einschränkungen, bis hin zu einer Art Nutzungsgebühr. Denn Straßen, Fassaden und Plätze sind mit einiger Berechtigung als ein öffentliches Gut zu definieren, für dessen Erfassung und kommerzielle Nutzung Großunternehmen wie Google zur Kasse gebeten werden könnten.
Der Bundestag sollte die Initiative des Bundesrates für eine breite und differenzierte Debatte nutzen.«
