»Das gestrige Verhandlungsergebnis im Vermittlungsausschuss ist eine ganz bittere Niederlage für die Bundesländer und die Solarwirtschaft. Ein Kompromiss ist, wenn sich beide Seiten bewegen. Davon kann leider überhaupt nicht die Rede sein.
Wenn die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung so kommen, ist die Zukunft tausender Arbeitsplätze und vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen akut gefährdet«, erklären Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Wulf Gallert, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, zum Verhandlungsergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat bei der Solarförderung.
Gallert weiter: Die vom Wirtschaftsminister Haseloff ursprünglich angekündigte Interessensvertretung für erneuerbare Energien und für die Arbeitsplätze in der Solarbranche schmolz in den letzten Wochen wie Eis in der Sommersonne. Wieder einmal wurden wir Zeuge vollmundiger Ankündigungen des Wirtschaftsministers und seiner Landung auf dem Bettvorleger. Wir fordern die Landesregierung auf dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zu widersprechen.
Letztlich werden die Pläne der schwarz-gelben Koalition im Prinzip fast wie geplant umgesetzt. Die Reduzierung der Förderung beläuft sich unter dem Strich auf die ursprünglich angepeilten 16 Prozent bei Dachanlagen und 15 Prozent bei Freiflächen. Lediglich bei den sogenannten Konversionsflächen soll es eine Kürzung um acht Prozent geben.
Korte ergänzt:
»Dass Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer (CDU) es offenbar überhaupt nicht vermocht hat bei Bundeskanzlerin Merkel entsprechend Druck zu entwickeln, ist schon enttäuschend. Die Kurseinbrüche einiger Solarfirmen in den letzten Wochen lassen zumindest nichts Gutes für die weitere Entwicklung erahnen.«
DIE LINKE hatte im Bundesrat diejenigen Länder unterstützt, die eine einmalige Kürzung auf 10 Prozent begrenzen wollten.
