»Kürzungen bei der Solarförderung dürfen keinen Kahlschlag bringen. Die Koalition muss sich in den kommenden Gesprächen im Vermittlungsausschuss auf die Länder zubewegen. Es wäre gut, wenn Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer bei Bundeskanzlerin Merkel entsprechend Druck entwickeln würde », verlangt der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE), nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gestern eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um einen Kompromiss bei der Solarförderung zu erreichen.
Die Arbeitsgruppe soll am 30. Juni tagen und einen Kompromiss bis zur nächsten Sitzung am 5. Juli 2010 um 18.00 Uhr aushandeln. Damit könne der Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause zu einem Ergebnis kommen. Die Mehrheit der Länder hatte sich gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung um einmalig bis zu 16 Prozent ab Juli 2010 ausgesprochen. Korte weiter:
»Wir fordern von der Koalition, die Blockade für ein echtes Vermittlungsergebnis zu beenden und gemeinsam mit den Bundesländern einen tragfähigen Kompromiss zu erreichen. Es darf nicht sein, dass mit der Kanzlermehrheit berechtigte Interessen der Länder, betroffener Unternehmen und der Beschäftigten ausgehebelt werden.« Wenn im Vermittlungsausschuss kein Kompromiss gefunden wird und die Länder Einspruch einlegen, kann dieser Einspruch vom Bundestag mit der schwarz-gelben Mehrheit zurückgewiesen werden.
»DIE LINKE unterstützt diejenigen Länder, die eine einmalige Kürzung auf 10 Prozent begrenzen wollen - auch wenn DIE LINKE selbst eine geringere Absenkung für angemessen hält. Diese Begrenzung ist allemal besser, als die Pläne von Union und FDP. Viele Bundesländer, gerade die in Ostdeutschland, fürchten zu Recht um die Zukunft tausender Arbeitsplätze und vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Solarbranche, wenn die Kürzungspläne des Bundes so durchkommen. Für eine konsequente Interessenpolitik im Sinne der Solarbranche und der Beschäftigten hat Ministerpräsident Böhmer die Unterstützung der LINKEN«, so Korte weiter.
