»Der neue elektronische Personalausweis ist teuer, bringt nicht mehr Sicherheit und ist somit völlig überflüssig. Wieder einmal hat sich die FDP beim Thema Datenschutz in der Koalition nicht durchsetzen können«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des neuen elektronischen Personalausweises. Korte weiter:
»Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gibt sich als Heilsbringer. Mit dem neuen ‘ePerso’ soll alles schön und absolut sicher werden. Dabei ist längst bekannt, dass es keine absolute Sicherheit geben kann. Und niemand kann heute mit absoluter Sicherheit ausschließen, dass durch ein elektronisches Identitätsmanagement nicht ganz neue Gefahren für die Sicherheit und den Datenschutz entstehen.
Bevor man neue Großprojekte auf den Weg bringt, sollte man erst einmal die bisherigen ordentlich auswerten. Die Evaluierung des neuen Reisepasses, der auch über biometrische Merkmale und RFID-Technologie verfügt, steht noch immer aus. Dass der neue Personalausweis viele Möglichkeiten bietet - unter anderem die der elektronischen Identifizierung - ist schön, macht ihn aber nicht sinnvoller.
Angesichts der verschwindend geringen Zahl von Fälschungen des bisherigen Personalausweises war das ursprüngliche Argument eines Sicherheitsgewinns von Anfang an fragwürdig. Dass de Maizière krampfhaft am ‘ePerso’ festhält, ist nur mit Beratungsresistenz zu erklären. Sogar die CDU-Sachverständigen waren in der entsprechenden Fachanhörung gegen seine Einführung. Die Mittel für die Entwicklung und Erprobung hätten besser dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zur Verfügung gestellt werden sollen.«
