»Die von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) angeblich erreichte Bändigung des Internet-Großunternehmens Google entpuppt sich als Pressecoup. Mit Verbalradikalismus allein wird man die Datenkrake jedenfalls nicht zähmen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge der Konzern beim Aufbau von Google-Street-View persönliche Nutzerdaten aus drahtlosen Computernetzen aufgezeichnet hat. Korte weiter:
»Die massiven Datenschutzverletzungen des Konzerns durch sein Programm Street-View sind kein unbeabsichtigten Fehler, sondern die logische Folge der Versäumnisse der Bundesregierung. Sie hat in den letzten Wochen nichts getan, um Klarheit herzustellen in Sachen WLAN-Scan. Auf Fragen der LINKEN zur kommerziellen Nutzung der gesammelten Daten, zu den beteiligten Unternehmen und rechtlichen Grundlagen verweigerte sie die Auskunft. Ihre Begründung ist aufschlussreich: Die »datenschutzrechtliche Bewertung der Aktivitäten des Unternehmens Google obliegt den Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich«, also den Datenschützern der Länder.
Die Bundesregierung muss sich entscheiden. Entweder ist sie nicht zuständig, dann sollte sie ihre folgenlose Pressekampagne einstellen. Oder sie ist zuständig, dann muss sie ihren Job richtig machen. Dazu gehört auch die umfassende Information der Abgeordneten.
Die LINKE fordert, dass die gesammelten Daten sofort und vollständig gelöscht werden. Eine unabhängige Überprüfung der Google-Software und die Offenlegung des Umfangs der Protokollierung und Auswertung persönlicher Daten des E-Mail-Verkehrs sind überfällig. Wenn sich Ministerin Aigner erneut mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung abspeisen lässt, hat sie ihren Job verfehlt.«
