»Die Vereinbarung ist politisch und bürgerrechtlich eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Beschluss des EU-Ministerrates in Brüssel über ein neues Verhandlungsmandat für das SWIFT-Abkommen. Korte weiter:
»Aus Sicht der LINKEN bedingen die datenschutzrechtlichen Anforderungen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ein Ende der Übermittlung von Bankdaten an die US-Geheimdienste.
Das neue Verhandlungsmandat sieht im Kern so aus wie das alte. Man kann getrost davon ausgehen, dass dieses Verhandlungsmandat am Ende nicht das Verhandlungsergebnis sein wird. Den USA wird es gelingen, eine Vielzahl der datenschützerischen Bekenntnisse klein zu verhandeln und praktisch unwirksam zu machen. Das Ergebnis wäre die Fortsetzung der uferlosen Datenweitergabe und -verwendung. SWIFT war in der alten Fassung nicht von der Verfassung gedeckt und wird es auch in der neuen nicht sein.
Alle Hoffnungen, wie beispielsweise die des Bundesrates auf ein verfassungskonformes Abkommen mit den USA, sind blauäugig und politisch fahrlässig. Die LINKE fordert daher in einem Antrag die Einstellung der Verhandlungen über ein neues SWIFT-Abkommen (Drucksache 17/1560) ohne Wenn und Aber. Nur so wird man dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Vorratsdatenspeicherungen gerecht. Die Bundesregierung sollte Karlsruhe endlich ernst nehmen.«
