»Aus den Überwachungsskandalen von Lidl bis zur Deutschen Bahn haben weder die Unternehmen noch die Bundesregierung die richtigen Konsequenzen gezogen. Von einem wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz sind wir weit entfernt«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute bekannt gewordenen Studie über den Stellenwert des Datenschutzes in deutschen Unternehmen. Korte weiter:
»Angesichts der Studie erscheint es fraglich, ob Arbeitnehmerdaten irgendwann denselben Stellenwert wie Betriebsgeheimnisse bekommen. Die Bundesregierung könnte hier Klarheit schaffen und ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz mit übersichtlichen, nachvollziehbaren und verbindlichen Regelungen auf den Weg bringen. Trotz der Skandale und etlicher Ankündigungen in den letzten Jahren ist aber nie etwas geschehen.
Mit gut ausgestatteten und eingebundenen Datenschutzbeauftragten wären die bisher bekannt gewordenen Skandale nicht passiert. Die Dunkelziffer der Verstöße wird sogar noch weit höher liegen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, mit diesen unhaltbaren Zuständen endlich Schluss zu machen und noch vor der Sommerpause ein wirkungsvolles Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zu erarbeiten. Einen Antrag hierzu hat DIE LINKE schon im Februar im Bundestag gestellt.«
