Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung fordert DIE LINKE einen europaweiten Stopp der flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung. Die Europaabgeordnete der LINKEN, Cornelia Ernst, und das Mitglied im Parteivorstand, Jan Korte (MdB), erklären:
Über die europäische Bande wurde bisher nur andersherum gespielt: Was man sich zuhause politisch nicht leisten konnte, setzte man halt zusammen mit den Innenministerkollegen der EU durch. Wir fordern Innenminister de Maizière und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, diesen Spieß umzudrehen und eine Rücknahme der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzufordern.
Das heutige Urteil des Verfassungsgerichts stärkt den freiheitlichen, demokratischen Staat und zeigt dem Überwachungsstaat seine Grenzen auf. Sicherheitsmaßnahmen sind dafür da, die Freiheit zu schützen. In den vergangenen Jahren ist die Sicherheit zum Selbstzweck geworden. Vor allem unter der großen Koalition wurden Freiheits- und Bürgerrechte wie eine lästige Nebensache behandelt, das heutige Urteil ist auch als Konsequenz dieser Politik zu sehen.
Das Urteil ist aber auch ein starkes Signal nach Europa. DIE LINKE streitet für ein gerechtes, freies und solidarisches Europa.
