»Das ist ein guter Tag für den Datenschutz und ein Denkzettel für die EU-Innenminister«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Scheitern des Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA (SWIFT-Abkommen). Korte weiter:
»Ich freue mich, dass das EU-Parlament heute mit deutlicher Mehrheit dafür gesorgt hat, diesen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und Bürger zu beenden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung war dazu trotz entsprechender Koalitionsvereinbarung und einhelliger Expertenmeinung nicht in der Lage. Trotz massiven Drucks aus den USA und einigen EU-Mitgliedsländern hat sich die Mehrheit der EU-Parlamentarier heute für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und gegen den weiteren Marsch in den Überwachungsstaat ausgesprochen.
Die verfassungswidrige verdachtsunabhängige Weitergabe von hoch sensiblen, personenbezogenen Daten ist im Übrigen auch für die Terrorbekämpfung nicht zu gebrauchen. Entgegen den Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, das SWIFT-Abkommen bringe mehr Sicherheit bei der Terrorbekämpfung, kam das BKA jüngst zu dem Schluss, dass ‚kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives Interesse an der Nutzung des Swift-Datenbestandes’ bestehe.
DIE LINKE fordert, das heutige demokratische Votum ernst zu nehmen und SWIFT endgültig zu beerdigen. Jeden Versuch, nun erneut mit den USA ein langfristiges Abkommen auszuhandeln, lehnen wir ab.«
