»Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf weder unternehmerischen noch sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet werden«, fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztags. Korte weiter:
»Das Wissen über die Speicherung und Verwendung der eigenen Daten ist Voraussetzung für selbstbestimmtes Handeln von Bürgerinnen und Bürgern und somit Grundvoraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Sowohl von staatlicher Seite als auch von Arbeitgebern sind in den letzten Jahren Datensammlungen vorangetrieben worden, die dieses selbstbestimmte Handeln untergraben. Die immer noch geltenden Sicherheitsgesetze der Großen Koalition und die immer noch nicht abreißenden Datenskandale und Mitarbeiterüberwachungen in Unternehmen zeugen von der Tendenz, Bürgerrechte hintenan zu stellen, wenn sicherheitspolitische und unternehmerische Interessen durchzusetzen sind.
Diesen Mainstream gilt es zu brechen. Doch statt wirksame Verbesserungen des Datenschutzgesetzes durchzusetzen und Verbraucherinteressen zu berücksichtigen, ist die Große Koalition vor der Wirtschaftslobby eingeknickt. Die FDP in der neuen Regierung scheint sich hiermit, wie auch mit den Sicherheitsgesetzen, abgefunden zu haben. Es fehlt ihr offenbar am Willen, das selbst gesteckte Ziel einer bürgerrechtsorientierten Politik auch nur ansatzweise erreichen zu wollen.
DIE LINKE fordert ein Ende der Vorratsdatenspeicherungen und unangemessenen Datensammlungen, die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen. Nur mit Datensparsamkeit kann wirksamer Datenschutz erreicht werden. Wie die jüngsten Überwachungsskandale beweisen, bringen gesetzliche Vorgaben nichts, solange die Kontrollstellen an der Personal- und Mittelknappheit scheitern. Das im Haushaltsplan der Bundesregierung für 2010 angesetzte Plus von knapp zwei Millionen Euro im Etat des Bundesdatenschutzbeauftragten ist angesichts der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.«
