»Die heutige Entscheidung der EU-Innenminister über das Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA ist eine Katastrophe für den Datenschutz«, so Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. »Erst das Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière sorgte dafür, dass US-Geheimdienste auch weiterhin ungehinderten Zugriff auf täglich bis zu 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit erhalten. Korte weiter:
»Es ist unglaublich, dass einen Tag vor Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon, welcher dem EU-Parlament zumindest ein Mitspracherecht gesichert hätte, die Bundesregierung dafür sorgt, dass ein solch schwerwiegender Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und Bürger vereinbart wird. Die nach Expertenmeinung verfassungswidrige verdachtsunabhängige Weitergabe von hoch sensiblen, personenbezogenen Daten ist ein klarer Bruch der Schwarz-Gelben Koalitionsvereinbarung. Das dort vereinbarte ‚hohe Datenschutzniveau’ für das SWIFT-Abkommen befindet sich in den nächsten 12 Monaten einige Meter unter Normal Null. Das Durchsetzungsvermögen der FDP in Sachen Bürgerrechte ist ebenfalls unterirdisch.
Die Hoffnung, dass nun das EU-Parlament das Übergangsabkommen nachträglich kippen könnte, ist trügerisch, denn auch im EU-Parlament existiert eine konservativ-liberale Mehrheit. Dass diese nun einen grundlegend anderen Vertrag aushandeln wird, kann getrost bezweifelt werden.«
