»Die FDP schaut ohnmächtig dabei zu, wie von der Union weiterhin Datenschutz und Bürgerrechte geschliffen werden«, so das Mitglied im Fraktionsvorstand der LINKEN im Bundestag, Jan Korte, zum angekündigten Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière beim morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter:
»Einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wollen die EU-Innen- und Justizminister noch schnell das Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten zwischen EU und USA durchsetzen. Innenminister de Maizière hat bislang erklärt, er werde sich bei der Abstimmung über das Abkommen enthalten, also nichts gegen die von Experten als verfassungswidrig bezeichnete verdachtsunabhängige Weitergabe von hoch sensiblen, personenbezogenen Daten unternehmen. Damit handelt der Innenminister gegen den schwarz-gelben Koalitionsvertrag, der ein »hohes Datenschutzniveau« für das SWIFT-Abkommen vorsah.
Das Bankdatenabkommen stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und Bürger dar und verstößt gegen die Schutzbestimmungen des Grundgesetzes. Daher gehört das Abkommen auf allen Ebenen diskutiert, in den Gremien des Deutschen Bundestages und im Europäischen Parlament - und zwar unter Berücksichtigung des geltenden Rechts und des Datenschutzes.
Weil DIE LINKE eine wirklich demokratische, friedliche, ökologische und soziale Europäische Union fordert, hat sie den Lissabon-Vertrag abgelehnt. Wie wichtig den Befürwortern des Vertrages dessen wenige demokratische Elemente sind, zeigt sich nun am Verhalten des Ministerrates, der einen Tag vor dem Inkrafttreten des Mitspracherechts des EU-Parlaments noch schnell Fakten schaffen möchte. Dieses hochgradig undemokratische Verhalten ist genauso durchsichtig wie respektlos. Der Ministerrat sollte der eindringlichen Bitte des Europäischen Parlaments folgen und die Abstimmung von der Tagesordnung streichen. DIE LINKE fordert den Innenminister und die Justizministerin auf, sich für eine Streichung einzusetzen oder das Abkommen abzulehnen, und damit eine umfassende Diskussion auf allen politischen Ebenen zu ermöglichen.«
