Nach einer 3-tägigen Klausur des Arbeitskreises »Bürgerrechte und Demokratie« der Fraktion DIE LINKE erklären Jan Korte und Petra Pau:
Wir erleben seit Jahren den systematischen Umbau eines demokratisch verfassten Rechtsstaates zu einem präventiv agierenden Sicherheitsstaat. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Die Union-FDP-Koalition tut es nicht.
Jan Korte:
»DIE LINKE hat im Bundestag einen Antrag für ein Arbeitnehmer-Datenschutz-Gesetz gestellt. Das ist überfällig. Aber es geht um mehr: Nötig ist ein weiter gehender Datenschutz, der endlich dem Internetzeitalter gerecht wird.«
»Die Fraktion DIE LINKE drängt darauf, dass alle ‚Anti-Terror«-Gesetze, die seit 2001 in Kraft gesetzt wurden, evaluiert werden. Und zwar nicht durch die Regierung, sondern von einer unabhängigen Experten-Kommission.«
Petra Pau:
»Die Förderprogramme des Bundes gegen Rechtsextremismus sind extrem gefährdet. Im Koalitionsvertrag hat ideologischer Unsinn die Oberhand über politische Vernunft gewonnen. Das ist ein gefährlicher Rückfall.«
»DIE LINKE wird umfassender mehr Demokratie fordern, als bisher. Denn gefährliche Defizite gibt es nicht nur in der Politik. Die Wirtschafts- und Finanzwelt ist zum Demokratie-Vakuum verkommen - legal und fatal.«
