Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat heute behauptet, die SPD habe sich seit Jahren um die Rehabilitierung der so genannten Kriegsverräter bemüht. Die Initiative der LINKEN basiere auf dem SPD-Vorschlag. »Dass ausgerechnet Thomas Oppermann, der in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer gegen die Aufnahme des überfraktionellen Antrags zur Rehabilitierung von ‚Kriegsverrätern’ in die Tagesordnung gestimmt hat und den Gesetzentwurf damit auf die lange Bank schieben wollte, sich nun hinstellt und in der Öffentlichkeit die ‚Wer-hats-erfunden-Debatte’ bemüht, ist einfach erbärmlich«, sagt dazu Jan Korte. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE erklärt:
»Im Jahr 2002 hat die rot-grüne Bundesregierung die Deserteure der Wehrmacht rehabilitiert. Dabei wurden die ‚Kriegsverräter’ ausdrücklich von der Regelung ausgenommen. Bis zur vergangenen Woche lag eine einzige Initiative vor, die eine Rehabilitierung der ‚Kriegsverräter’ einforderte, nämlich der Gesetzesentwurf der LINKEN, der seit über zehn Sitzungswochen regelmäßig und ohne Begründung mit den Stimmen der SPD von der Tagesordnung genommen wurde. Wenn Thomas Oppermann nun von einem SPD-Vorschlag spricht, auf dem der Antrag der LINKEN basiere, muss dieser Vorschlag so geheim sein, dass weder die anderen Parteien noch Teile seiner eigenen Fraktion, die den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag in den vergangenen Tagen unterzeichnet haben, bisher davon Kenntnis nehmen konnten.
Ich begrüße ausdrücklich die positive Entwicklung der Debatte um die ‚Kriegsverräter’ und freue mich darüber, dass mittlerweile eine Mehrheit des Parlaments hinter dem Anliegen steht, eine der letzten Opfergruppen der NS-Justiz endlich die Anerkennung erfahren zu lassen, die sie in einem demokratischen Deutschland verdient. Ich habe auch Respekt davor, dass die Parteien der Bundesregierung eine Debatte zum Ende führen wollen, die DIE LINKE begonnen hat, weil sie das Anliegen moralisch und rechtlich richtig finden. DIE LINKE hat stets betont, dass ihr die Aufhebung der NS-Unrechtsurteile gegen Kriegsverräter wichtig ist - und nicht die Frage, wer dies letztendlich im Bundestag beantragt. Das haben wir auch in Bezug auf eine eventuelle Zurückstellung unseres eigenen Entwurfs seit dreieinhalb Jahren immer klargestellt. Wir werden sowohl dem Gruppenantrag als auch dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen.«
