Eine Gruppe von über 120 Abgeordneten hat sich in dieser Woche zusammengefunden, um Gerechtigkeit für die von der NS-Militärjustiz verurteilten Kriegsverräter einzufordern. Hierzu erklären Jan Korte (DIE LINKE), Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) und Christine Lambrecht (SPD):
»Es ist ein gutes Zeichen, dass sich in den vergangenen 24 Stunden über 120 Abgeordnete aus allen Fraktionen der Initiative zur Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter angeschlossen haben. Wir rufen aber auch alle weiteren Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, ihre Unterschrift unter unseren Gruppenantrag zu setzen.
Aus unserer Sicht ist erwiesen, dass es sich bei dem entsprechenden »Kriegsverratsparagraphen« im NS-Militärstrafgesetzbuch um ein willkürliches Terror- und Disziplinierungsinstrument der NS-Diktatur handelte. Widerständiges Verhalten, vor allem von einfachen Soldaten, sollte damit unterbunden werden. Verurteilte Kriegsverräter wurden ausnahmslos zum Tode vorurteilt.
Trotz des großen gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und politischen Zuspruchs für die Initiative zur Einbringung unseres Gruppenantrages müssen wir feststellen, dass es nicht gelungen ist, diesen auf die Tagesordnung des Bundestages in dieser Woche setzen zu lassen. Noch immer gibt es vor allem aus den Reihen der Unionsfraktionen massiven Widerstand gegen eine pauschale Aufhebung der ergangenen Todesurteile.
Wir fordern deshalb alle Fraktionsführungen auf, den Weg für eine Sofortabstimmung über unseren Antrag in der kommenden und damit letzten Sitzungswoche in dieser Legislatur frei zu machen.«
