»Erneut muss die Bundesregierung eingestehen, dass sie innen- und sicherheitspolitisch auf dem Holzweg ist und ganz nebenbei Millionen Euro in nutzlosen Entwicklungsprojekten versenkt«, erklärt der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte.
»Seit Jahren weist auch die Wissenschaft über die Oppositionsparteien im Bundestag hinaus darauf hin, dass die Bundesregierung bislang den Beweis schuldig geblieben ist, worin der Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung beispielsweise in der Einführung biometrischer Merkmale in Pässen und Personalausweisen besteht. Dessen ungeachtet, versenkt die Bundesregierung jährlich Millionen Euro in Forschungs- und Entwicklungsprojekte für biometrische Verfahren. Allein im Bundeshaushalt für das Jahr 2008 wurden hierfür über 8 Millionen Euro ausgewiesen.
Nun musste die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion einräumen, dass ‚biometrische Verfahren allenfalls sekundär zur Früherkennung von terrorverdächtigen Personen’ herangezogen werden können. In den Haushaltsdebatten klang das vor wenigen Wochen noch ganz anders. Fest steht: Die Biometriestrategie und daran angeschlossene Forschungsprojekte der Bundesregierung sind nicht mehr als ein teurer Schuss ins Wasser.
Dennoch hält die Regierung an ihren zahlreichen - auch EU-weiten - Entwicklungsprojekten, beispielsweise zur 3-D-Gesichtserkennung fest. Und dies in dem Wissen, dass hiermit kein einziger mutmaßlicher Terrorist erkannt werden würde. Stattdessen werden sich wohl zukünftig Visa-Anstragsteller, Bahnkunden oder Flugpassagiere einer solchen ‚Erkennungsprozedur’ unterziehen müssen, ehe man ihnen Zutritt gewährt.
Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. DIE LINKE fordert vor dem Hintergrund dieser neuen Erkenntnisse einen Stopp aller Biometrieentwicklungsverfahren und eine Evaluation der Innenpolitik der Bundesregierung. Unser Ziel ist eine Politik zum Schutz und nicht zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger.«
