Zur heutigen Verabschiedung des umstrittenen BKA-Gesetzes im Bundesrat, erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):
Das Weihnachtsfest ist für Wolfgang Schäuble (CDU) gerettet, für die Weihnachtsgans leider nicht. Schäuble kann auf ein für ihn sehr erfolgreiches Jahr 2008 zurückblicken. Denn auch der letzte Baustein zum weiteren Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten, das BKA-Gesetz, wurde heute im Bundesrat mit tatkräftiger Hilfe der SPD gesetzt.
Wenngleich man sagen muss, dass das Abstimmungsergebnis heute denkbar knapp war. Aber Schäuble wäre nicht Innenminister, wenn er sich nicht der Gefolgschaft der SPD sicher sein könnte. Das muss man den Genossen lassen, sie haben die Quadratur des Kreises vorbildlich hinbekommen. Die Online-Durchsuchung bleibt zwar, liegt nun aber auch in Eilfällen unter einem Richtervorbehalt. Ein Sieg für die Bürgerrechte tönt es deshalb aus den SPD-Ländern. Klar, und die Erde ist eine Scheibe…
Dass mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes im Eiltempo noch vor dem Jahreswechsel und ohne die Kenntnisnahme der Proteste zahlreicher ehrlicher Bürgerrechtler ein bundesdeutsches FBI geschaffen wurde, ist bedenklich genug. Dass die SPD mit ihrer Zustimmung zu dem umstrittenen Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss auch noch Journalisten, Anwälte und Ärzte an die kurze Leine nimmt, ist in vielerlei Hinsicht nicht hinnehmbar. Mit der Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechtes für diese Berufsgruppen ist die Demokratie insgesamt beschädigt worden. Eine Kontrolle dubioser Machenschaften in Politik und Wirtschaft durch die Arbeit von Journalisten ist ab heute kaum mehr vorstellbar, weil schlichtweg unmöglich. Der Demokratie hat die Große Koalition damit keinen Gefallen getan.
Das Kasperletheater der SPD, mit ihrer Zustimmung zum BKA-Gesetz vor Wochen im Bundestag, ihrer gespielten Empörung im Bundesrat und ihrer nun erfolgten Zustimmung in einer zweiten Abstimmung, hat endlich ein Ende gefunden. Lediglich in Berlin ist es durch den Druck der LINKEN in der Landesregierung möglich geworden, auch die Sozialdemokraten zu einem Nein bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat zu bewegen.
