Zur geplanten Einführung des elektronischen Personalausweises durch einen entsprechenden Beschluss des Bundestages am morgigen Donnerstag, erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):
Nicht nur angesichts der Datenschutzskandale - von Pannen kann man schon gar mehr sprechen - sondern auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Abbaus von Bürger- und Freiheitsrechten, lehnt DIE LINKE die Einführung eines elektronischen Personalausweises ab.
Auf diesem sollen in Zukunft, geht es nach dem Willen von Union und SPD, neben biometrischen Fotos auch Fingerabdrücke gespeichert werden - freiwillig, auf diese Einschränkung legt die Koalition wert. Zwar soll laut Gesetzentwurf niemand diskriminiert werden, der seine Fingerabdrücke nicht speichern lassen möchte, eine Garantie hierfür, beispielsweise bei Personenkontrollen am Rande von Demonstrationen jeder Art, kann der Gesetzgeber aber kaum geben.
Auch die Tatsache, dass mit dem elektronischen Ausweispapier E-Government und das Einkaufen im Internet ermöglicht werden sollen, ist kaum zu fassen. Seit Telekom und LBB wissen die Bürgerinnen und Bürger, dass ein ausreichender Schutz ihrer Daten im elektronischen Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht gegeben ist. Der elektronische Personalausweis bringt also nicht mehr Sicherheit, sondern baut lediglich Freiheiten ab.
DIE LINKE kann einer solchen, an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigehenden Sicherheitspolitik nicht zustimmen und wird daher die Einführung des elektronischen Personalausweises ablehnen. Wir fordern stattdessen ein Moratorium für Sicherheitsgesetze und eine Evaluierung aller bislang verabschiedeten Sicherheitsgesetze auf ihre Grundgesetzkonformität, ihren Nutzen und ihre Verhältnismäßigkeit. Ein Anfang wäre es, zum Beispiel eine Evaluierung des neuen Reisepasses, der über biometrische Merkmale und RFID-Technologie verfügt, vorzunehmen.
