»Forderungen aus den Reihen der SPD, der Datenschutz müsse dringend verbessert werden, sind angesichts der Politik der Großen Koalition in den letzten Jahren der reinste Hohn«, sagt der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zu entsprechenden Äußerungen von Justizministerin Brigitte Zypries und SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz.
»Vor dem Hintergrund der desaströsen Datenschutzpolitik der Großen Koalition ist das Gebot der Datensparsamkeit heute wichtiger denn je. Der Staat hat jahrelang den Datenschutz links liegen gelassen, auch um den Ausbau des Überwachungsstaates so geräuschlos wie möglich vorantreiben zu können. Nun zeigt sich, dass ein lückenhaftes und antiquiertes Datenschutzrecht dem Missbrauch Tür und Tor öffnet.
Durch den Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes wird sich nichts daran ändern. Er ist unzureichend und lückenhaft. Der Handel mit personenbezogenen Daten wird auch künftig nicht nachhaltig unterbunden und die Ausstattung des Bundesdatenschutzbeauftragten ist weiter nur mit einem Tropfen auf den heißen Stein zu charakterisieren.
Und trotz der Mahnungen der Opposition hat es die Koalition in den Haushaltsberatungen verpasst, die Arbeit der Datenschutzbeauftragten auf ein sicheres finanzielles und personelles Fundament zu stellen, obwohl seit Monaten Datenschutzskandale das Land erschüttern. Forderungen nach Einrichtung einer Datenschutzpolizei sind angesichts all dieser Unterlassungen blanker Populismus.
Die Verantwortlichen für den nun zutage getretenen Datenschutzskandal sind deshalb nicht nur in der Privatwirtschaft zu suchen, wenngleich deutlich gesagt werden muss, dass Firmen, die mit sensiblen Daten, wie zum Beispiel Bankkundendaten, operieren, mehr für deren Schutz als bisher unternehmen müssen. Ein erster Schritt wäre deshalb, sensible Daten nicht an externe Dienstleister auszulagern. Ein zweiter müsste der Verzicht auf die Speicherung biometrischer Daten im neuen Personalausweis sein, über den in dieser Woche im Bundestag abgestimmt wird.«
