»Millionen persönliche Daten, wie Bank- und Geburtsdaten, werden illegal gehandelt. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu und ergeht sich in unglaubwürdigen Beschwichtigungsversuchen«, erklärt Jan Korte. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
»Seit dem Wochenende ist klar, dass der illegale Handel mit Bank- und Personendaten kein Einzelfall ist. Nach dem Telekom-Skandal vom Sommer des Jahres versprach die Bundesregierung schnelles und entschiedenes Vorgehen gegen den illegalen Handel von personenbezogenen Daten. Experten, Wirtschaftsvertreter und Datenschützer gaben sich im Innenministerium bei den vielen Datenschutzgipfeln die Klinke in die Hand. Ein Ergebnis in Form einer Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes liegt aber noch immer auf Eis.
Es ist einfach unglaubwürdig, wenn Innenminister Schäuble ein ‚härteres Vorgehen’ gegen den illegalen Datenhandel fordert und der zuständige Obmann der Unions-Bundestagsfraktion gleichzeitig darüber informiert, dass die versprochene Gesetzesänderung wohl frühestens im Januar 2009 auf die Tagesordnung gesetzt werden wird.
Hintergrund hierfür sind Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union über ein Verbot des Adressdatenhandels. Diese wurden ausgelöst durch die kalten Füße des Wirtschaftsministers Michael Glos (CSU), die er ob der Interventionen der Wirtschaftslobby bekommen hat.
Da nützt es freilich wenig, wenn der SPD-Innenausschussvorsitzende, Sebastian Edathy, Aktivitäten zum Schutz persönlicher Daten noch vor Weihnachten einfordert. Denn auch die Sozialdemokratie ergeht sich viel lieber in Personalgerangel, anstatt im Sinne der Bevölkerung zu handeln.
Die Große Koalition hat einmal mehr ihr Vertrauen unter den Bürgerinnen und Bürgern in Sachen Datenschutz verspielt. Ihr liegen offensichtlich die Einwände der Wirtschaft näher am Herzen, als der Schutz der Bevölkerung vor der missbräuchlichen Nutzung ihrer Bank-, Adress- und Personendaten.«
