Zum endgültigen Scheitern des Datenschutzgipfels der Großen Koalition, erklärt Parteivorstandsmitglied und Datenschutzbeauftragter der LINKEN, Jan Korte (MdB):
Was haben Innenminister Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Glos (CSU) und die SPD nach den Datenschutzskandalen um die deutsche Telekom im September nicht großartig getönt. Datenschützer und Wirtschaftsvertreter gaben sich die Klinke in die Hand. Zahlreiche so genannte Datenschutzgipfel wurden eiligst einberufen, vollmundige Versprechungen der Öffentlichkeit gegeben. Ziel war es, den Handel mit Adressdaten zu unterbinden und den Bundesdatenschutzbeauftragten mit mehr finanziellen und materiellen Ressourcen auszustatten. Forderungen, die DIE LINKE bereits seit Jahren versuchte, auf die Tagesordnung zu setzen.
Doch nun hat die Große Koalition der Mut verlassen. Zwar wurde in der vergangenen Woche der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, mit übergroßer Mehrheit im Bundestag wiedergewählt. Eine Ressourcenaufstockung jedoch bekam er nicht. Im verabschiedeten Haushalt für das kommende Jahr sucht man entsprechende Verbesserungen vergeblich.
Nun der zweite Paukenschlag. Gestern zog die Koalition ihren eigenen Gesetzentwurf zur Reform des Bundesdatenschutzgesetzes im Innenausschuss zurück. Ausreden hierfür wurden von CDU/CSU und SPD zahlreiche aufgetischt. Besonders Wirtschaftsminister Michael Glos ist eingeschüchtert, ob der zahlreichen Lobbyistenbriefe der Wirtschaft. Diese fürchtet um ihre Einnahmen, würde man den Adressdatenhandel - wie im September vereinbart - unterbinden. Auch ist nun fraglich, ob sich der Vorschlag durchsetzen wird, wonach ein Vertragsabschluss nicht mehr von der Einwilligung der Datenweitergabe an Dritte abhängen darf.
Die SPD hat gar ihren Datenschutzexperten von dem Thema abgezogen und kalt gestellt. Man wolle, so ist zu vernehmen, erst einmal in ‚medias res’ gehen und die Vorschläge aus den Datenschutzgipfeln überdenken. Im Klartext: Die notwendige Reform soll auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.
Die Große Koalition hat nichts aus den Datenschutzskandalen bei Telekom, Lidl und weiteren Unternehmen, sogar bei den eigenen kommunalen Meldeämtern, gelernt.
DIE LINKE aber bleibt dabei: Wir brauchen schnell eine grundlegende Modernisierung des Bundesdatenschutzrechtes im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen zu dem Verbot des Adressdatenhandels und fordern eine bessere Ausstattung der Bundesdatenschutzbeauftragten und seiner KollegInnen in den Ländern. SPD und Union haben sich erneut von der Wirtschaft, ihren Verbänden und zahlreichen Lobbyisten lenken lassen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung jedoch scheinen sie weniger Ernst zu nehmen.
