Zur Einigung von CDU/CSU und SPD über das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz, erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Jan Korte (MdB):
Der am gestrigen Abend ausgehandelte Kompromiss zwischen SPD und Union war zu erwarten. Aufgrund der offensichtlichen Eile, sieht das Ergebnis dementsprechend aus: An der Online-Durchsuchung als Überwachungsinstrument wird weiter festgehalten. Es wird lediglich unter einen Richtervorbehalt auch in Eilfällen gestellt. Auch an dem unzureichenden Zeugnisverweigerungsrecht für relevante Berufsgruppen wird festgehalten. Es bleibt dabei, dass Journalisten, Rechtsanwälte und Ärzte von diesem ausgenommen werden. Anwendung findet dieses Recht nur bei Seelsorgern, Strafverteidigern und Abgeordneten.
Die schnelle Einigung bestätigt die Aussage des SPD-Innenpolitikers Wiefelspütz: Die SPD will das Gesetz! Vor diesem Hintergrund ist auch die Einigung über die Kompetenzrangeleien zwischen BKA und den LKA zu verstehen. Zukünftig soll das BKA nur in Fällen des internationalen Terrorismus die Ermittlungen aufnehmen. Wer, wie die Bundesregierung, noch nicht einmal eine Definition für Terrorismus vorweisen kann, der wird auch nicht in der Lage sein, diesen zu erkennen, zu verhindern und dessen Ursachen zu bekämpfen. Die Trennung zwischen internationalem und nationalem Terrorismus ist Augenwischerei und dient lediglich dem Ziel, das BKA-Gesetz auf »Teufel komm raus» einzuführen. Festzuhalten bleibt, dass Bürgerrechte weiter abgebaut werden und den Gefahren des Terrorismus nicht adäquat begegnet werden wird.
Trotz Richtervorbehalt bleibt die Online-Durchsuchung eine der größten Eingriffe in der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Auf unseren Computern befinden sich eine Vielzahl sensibler, persönlicher Daten. Einen wirklichen Schutz dieser vor Missbrauch weist das BKA-Gesetz auch nach dem gefundenen Kompromiss nicht aus. Vor allem aber die bewusst belassenen Unzulänglichkeiten beim Zeugnisverweigerungsrecht stellen eine Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik dar. Hiermit sollen bestimmte Berufsgruppen, wie Journalisten, an die Kandare genommen werden. Mit einer solchen Regelung wird bereits im Vorfeld von Berichterstattung versucht, den Journalisten einen Maulkorb zu verpassen.
DIE LINKE kann diesem Kompromiss nicht zustimmen. Er ist völlig unzureichend. Die Ränkespiele zwischen CDU/CSU und SPD der vergangenen Wochen wurden auf dem Rücken der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen. Zu keinem Zeitpunkt, dies wurde nun zum x-ten Male deutlich, ging es der SPD mit ihrem Veto im Bundesrat um Bürgerrechte und das Grundgesetz.
DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach einem sofortigen Moratorium für Sicherheitsgesetze und ruft zugleich alle Bürgerinnen und Bürger, die Berufsverbände der Journalisten, Ärzte und Anwälte auf, ihren Protest weiterzuführen. Es ist Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung.
