Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das umstrittene BKA-Gesetz, erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):
Das umstrittene BKA-Gesetz ist heute im Bundesrat gescheitert - vorerst. Denn so sehr ich mich über das ablehnende Verhalten auch der SPD-regierten Bundesländer freue, an dem Vorhaben das BKA umzustrukturieren und in Richtung eines dritten deutschen Geheimdienstes umzubauen, scheinen auch die Sozialdemokraten nicht rütteln zu wollen.
Mit Nachbesserungen, so wurde heute deutlich, könnten auch die SPD-Länder diesem Gesetzespaket ihre Zustimmung geben. Im Klartext: Die Online-Durchsuchung soll bleiben, wenn ein so genannter Richtervorbehalt eingeführt wird. Der weitere Ausbau der Kompetenzen des BKA wird vom Bundesrat ebenfalls gebilligt, wenn in einigen Detailfragen die Zuständigkeiten zwischen Ländern und dem Bund im Kampf gegen den Terrorismus modifiziert werden.
Der so genannte Aufstand der SPD-Länder gegen die eigenen Innenpolitiker im Bundestag, die das Gesetz zuvor verteidigten, ist eigentlich keiner. Bürger- und Freiheitsrechte werden bei den anstehenden Diskussionen im Vermittlungsausschuss anscheinend keine Rolle spielen.
Innenminister Schäuble schäumt indes und fordert eine Verabschiedung des Gesetzes »ohne große Änderungen« noch vor Weihnachten. Sollte dies nicht geschehen, so erklärte er, würde er von dem Vorhaben ablassen. Der Innenminister irrt jedoch, wenn er gleichzeitig mitteilen lässt dass man sich dann alle Debatten der letzten zweieinhalb Jahre hätte sparen können. Die Diskussionen der letzten Jahre, vor allem aber der vergangenen Monate, haben den Bürgerinnen und Bürgern gezeigt, dass CDU/CSU und SPD kontinuierlich den Bohrhammer an die Fundamente des Grundgesetzes ansetzen. Die Auseinandersetzungen haben auch deutlich gemacht, dass Widerstand gegen eine Politik der Überwachung möglich ist und dieser von breiten Bevölkerungsschichten getragen wird. Nun müssen die Bundesländer und die SPD zeigen, dass sie bereit sind, diesen Protest aufzunehmen und sich nicht von dem Ultimatum des Innenministers einschüchtern zu lassen. Es kommt darauf an, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen, die bereits unter rot-grün verloren gegangen ist.
DIE LINKE fordert, das BKA-Gesetz endgültig zu den Akten zu legen und alle zuvor verabschiedeten Sicherheitsgesetze der Großen Koalition transparent und ehrlich auf ihre Kompatibilität mit dem Grundgesetz und ihren Nutzen im Kampf gegen Kriminalität und den Terror zu evaluieren.
DIE LINKE fordert ein Moratorium für Sicherheitsgesetzgebung.
