»Tröpfchenweise verweigert ein SPD-Landesverband nach dem anderen dem BKA-Gesetz die Zustimmung im Bundesrat. Ich freue mich über so viel Mut, hätte mir diesen allerdings schon bei der Abstimmung im Bundestag gewünscht«, so Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
»So sehr ich begrüße, dass die Verabschiedung des BKA-Gesetzes durch die Äußerungen aus den Bundesländern hinausgezögert wird, so sehr möchte ich zur Vorsicht raten. Denn den SPD-regierten Ländern geht es ja nicht darum, dass gesamte BKA-Gesetz auf Bürgerrechte und die Grundgesetzkonformität hin zu überprüfen oder gar zu ändern. Nein, nur in wenigen, wenngleich wesentlichen Punkten, wie dem Richtervorbehalt bei Online-Durchsuchungen, sollen Änderungen vorgenommen werden.
Verwundert bin ich allerdings schon über die politischen Ränkespielchen in der Großen Koalition. So stimmte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) im Bundestag erst für das Gesetz, um nun ‚Verständnis für Nachbesserungswünsche’ öffentlich zu artikulieren. Zeit hätte er dafür im Bundestag genug gehabt. Sein Kollege Wiefelspütz (SPD) hingegen hat plötzlich Schwierigkeiten mit der föderalen Ordnung, weil aus dem Bundesrat Gegenwind kommt.
Ganz gleich, was die SPD umtreibt, klar ist doch, dass Innenminister Schäuble (CDU) mit seinem Vorgehen und dem Inhalt seines Gesetzes gescheitert ist. Seit Jahren ignoriert er Kritiker und Grundgesetz gleichermaßen. Nun jedoch ist klar: Schäuble hat überzogen.
DIE LINKE fordert vor diesem Hintergrund, besonders aber mit Blick auf die SPD, sich nicht im Vermittlungsausschuss an einigen kleinen Änderungen abzuarbeiten, sondern ein sofortiges Sicherheitsgesetz-Moratorium durchzusetzen. Bereits verabschiedete und geplante Regelungen müssen im Hinblick auf ihre Wirkung den internationalen Terrorismus und ihren Eingriff in die Bürgerrechte auf den Prüfstand.«
