»Die Kritik am BKA-Gesetz wächst. Die Große Koalition muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie mit ihrer Sicherheitspolitik seit Jahren eine Politik gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger macht«, erklärt Jan Korte. Anlässlich der heutigen Beratung im Innenausschuss fordert der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, den Entwurf des BKA-Gesetzes zurückzuziehen. Korte:
»Die Opposition steht mit ihrer Haltung, dem BKA-Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern, nicht allein. Unser Protest wird durch die Bürgerinnen und Bürger mitgetragen. Nach Journalisten und Rechtsanwälten, die den Informantenschutz durch den Gesetzentwurf nur unzureichend gewahrt sehen, hat sich nun auch die Bundesärztekammer kritisch zu Wort gemeldet. Vergessen werden darf in diesem Zusammenhang nicht die größte Bürgerrechtsdemonstration seit 20 Jahren, die im September in Berlin stattfand.
Die Bundesregierung selbst hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE erklärt, dass »im Zuge von Online-Durchsuchungen regelmäßig dieselben Erkenntnisse gewonnen werden können, wie durch »offene« Durchsuchungen und die Auswertung sichergestellter Computerdateien« (BT-Drs. 16/3973). Eine Notwendigkeit für die Einführung der Online-Durchsuchung sieht also selbst die Bundesregierung nicht.
Die Beratungen über das BKA-Gesetz bieten der SPD die Möglichkeit, das Image des Hilfssheriffs der Union abzulegen und den eigenen Parteitagsbeschlüssen zu folgen. Warum sollte hier nicht möglich sein, was vor wenigen Wochen bei dem Versuch die Bundeswehr im Innern einzusetzen auch möglich war? Beide Gesetzesvorhaben bauen Demokratie und Bürgerrechte ab und sind nicht hinnehmbar.
DIE LINKE fordert ein sofortiges Moratorium aller Sicherheitsgesetze und eine Überprüfung der bereits verabschiedeten Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hin.«
