»Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anwendung von Telekommunikationsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung hat DIE LINKE davor gewarnt, den Rechtsstaat nun als gerettet anzusehen. Die heute veröffentlichte Entscheidung des Gerichts zum Vertraulichkeitsschutz zeigt, dass unsere Skepsis berechtigt war», sagt Jan Korte. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:
»Die Einschränkung des Vertraulichkeitsschutzes für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte in der Strafverfolgung hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin Bestand. Schwerwiegende Eingriffe in den Rechtsstaat durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bleiben damit bestehen. Dies ordnet sich problemlos in die aktuelle Sicherheitspolitik der Großen Koalition ein, die noch am gestrigen Tag einen vermeintlichen Kompromiss in Sachen BKA-Gesetz präsentiert hatte.
Zu Recht wurde das BKA-Gesetz heute durch die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes scharf kritisiert. Dass ausgerechnet kurz vor dem einjährigen, traurigen Jubiläum der Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ein weiteres, die Bürger- und Grundrechte verletzendes Gesetzespaket mit einer Vielzahl von Eingriffen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durch SPD und Union auf den Weg gebracht wurde, spricht Bände.
Aktivitäten zum Schutz personenbezogener Daten lässt die Koalition hingegen. Die Datenschutzskandale von Telekom & Co. haben noch immer nicht dazu geführt, dass etwa der Handel mit persönlichen Daten untersagt oder eine Informationspflicht bei Datenschutzpannen eingeführt wurde. Wohl aus Angst, die Werbewirtschaft zu verärgern, ziehen sich die Verhandlungen über ein modernisiertes Datenschutzrecht hin.
Es kann nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht unsere einzige Hoffnung ist, die fortschreitende Demontage des Rechtsstaates zu unterbinden. Es ist Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung. Die 100.000 Demonstranten gegen Überwachungswahn im September in Berlin dürfen nur die Vorhut gewesen sein.»
