»Die Forderungen des Bundesrats, die Novelle des Personalausweisgesetzes noch weiter zu verschärfen, setzen dem Irrsinn die Krone auf«, sagt Jan Korte. Künftig sollen Polizei- und Ordnungsbehörden auch zur allgemeinen Gefahrenabwehr online auf digitale Lichtbilder aus den Personalausweisregistern der Meldebehörden und alle gespeicherten biometrischen und persönlichen Daten zugreifen dürfen. »Statt die Datenmengen zu begrenzen und ihre Nutzung an strenge Regeln zu binden, soll der Daten-Tsunami von einer immer größer werdenden Nutzergruppe ausgewertet werden. Dadurch werden dem Datenmissbrauch Tür und Tor geöffnet«, befürchtet der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, der Mitglied im Innenausschuss ist. Korte weiter:
»DIE LINKE lehnt die Pläne zur Einführung eines biometrischen Personalausweises nach wie vor strikt ab. Auch eine freiwillige Speicherung von Fingerabdrücken auf dem Ausweis ist ein Sicherheitsrisiko. Der digitale Fingerabdruck schafft keine zusätzliche Sicherheit, sorgt aber dafür, dass demnächst auch Fingerabdrücke zu einer begehrten Ware im illegalen Datenhandel werden. Angesichts der Tatsache, dass seit 2001 lediglich 88 Fälle von Ausweisfälschungen festgestellt wurden, wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hin zugeben musste, ist das schon mehr als fahrlässig.
Die gebetsmühlenartig vorgetragenen Behauptungen von Innenministerium und IT-Industrie, wonach erst durch die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises sowie die Möglichkeit der Aufbringung einer elektronischen Signatur auf einem kontaktlos auslesbaren Chip auf dem E-Perso mehr Sicherheit geschaffen würde, werden auch durch ständiges Wiederholen nicht wahrer. Im Gegenteil: Jedem muss klar sein, dass es absolute Sicherheit im Internet nicht gibt und auch nie geben wird. Der beste Schutz von Privatsphäre und Bürgerrechten ist, unnötige Daten gar nicht erst zu erheben und zu speichern. Die Pläne zum biometrischen Personalausweis müssen daher umgehend aufgegeben werden.«
