»Jeder neue Datenschutzskandal der letzten Monate hat überdeutlich gemacht, dass selbst die alltäglichsten Daten kostbar und hochgradig gefährdet sind. Vorsichtig mit ihnen umzugehen ist reiner Selbstschutz«, erklärt der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, anlässlich der heutigen Datenschutzbesprechung im Innenausschuss des Bundestags. Korte weiter:
»Die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die die Datensammelwut des Staates etwa bei der Online-Durchsuchung bremsten, zeigen überdies: Das Mantra der Bundesregierung, wer sich nichts zuschulden kommen lasse, der habe auch von den staatlichen Datensammlern nichts zu befürchten, ist längst nicht mehr nur naiv, sondern töricht. Diese Einsicht ist die Voraussetzung für die jetzt dringend notwendigen und längst überfälligen Schritte.
Die Defizite der derzeitigen Gesetze und Verordnungen müssen sorgfältig analysiert und ein Moratorium für die umstrittenen Großprojekte ELENA, biometrischer Ausweis, elektronischer Identitätsausweis, Vorratsdatenspeicherung und Bundesmelderegister erlassen werden. Diese Projekte gehören grundsätzlich auf den Datenschutzprüfstand. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse muss das Bundesdatenschutzgesetz modernisiert werden. Schnellschüsse nutzen wenig. Die Informations- und Auskunftsrechte der Bürger müssen konkret gestärkt werden.
Die Haushaltsberatungen sollten jetzt dazu genutzt werden, die Arbeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz personell und materiell so zu stärken, dass sie wenigstens ansatzweise den Herausforderungen von Durchsetzung, Kontrolle und Beratung von Bürgeranfragen gerecht werden kann. Das seit mehreren Legislaturperioden vom Bundestag geforderte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz muss endlich auf den Weg gebracht werden. Und die katastrophalen Datenschutzzustände im Bereich der Sozialdaten und der Bundesagentur für Arbeit müssen umgehend behoben werden.
Ich hoffe, dass das heutige Datenschutzgespräch neue Impulse bei der Suche nach einer praktikablen Mischung aus Sofortmaßnahmen und mittelfristigen Projekten für tatsächlichen Datenschutz und mehr Datensicherheit bringt. DIE LINKE wird dazu konstruktive Vorschläge unterbreiten.«
